Home

258 ZPO

Zivilprozessordnung. § 258. Klage auf wiederkehrende Leistungen. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden § 258 ZPO Vorbereitende Tagsatzung - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 258 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug; Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten; Titel 1: Verfahren bis zum Urteil § 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden

Rechtsprechung zu § 258 ZPO - 1.094 Entscheidungen - Seite 1 von 22. 1.094 Entscheidungen:. LAG Hamm, 29.01.2021 - 8 Ta 461/20. Gebührenstreitwert. Urteile zu § 258 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 258 ZPO OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 W 85/08 vom 29.01.200 Nach Art. 258 ZPO kann der an einem Grundstück dinglich Berechtigte die Unterlassung jeglicher Besitzesstörung und die Bestrafung einer Widerhandlung mit Busse beantragen. Das gerichtliche Verbot besteht mit anderen Worten in einer an jedermann, d.h. die Allgemeinhei Art. 258 Grundsatz. 1 Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein. 2 Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu.

§ 258 ZPO - Einzelnor

(Art. 258 - 260 ZPO) Zuständigkeit - Örtlich zuständig ist zwingenddas Gericht an dem Ort, an dem das Grundstück im Grund-buch aufgenommen ist. - falls das Grundstück in der Stadt Zürich im Grundbuch aufgenommen ist: Bezirksgericht Zürich Einzelgericht Audienz Postfach 8036 Zürich Eingabe - Das Gesuch samt Begründung muss von einer zur Unterschrift berechtigten Person unter-zeichnet. Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde anzubringen (Art. 259 ZPO); sonst entfaltet es gegenüber Dritten keine Wirkung. 2 Die gesuchstellende Partei hat ihr dingliches Recht (z.B. Eigentum, Wegrecht usw.) mit Urkunden (z.B. Grundbuchauszug, Katasterplan) zu beweisen § 258 Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlaß des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. dejure.org Übersicht ZPO a.F. Rechtsprechung zu § 258 ZPO a.F § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 Anspruchshäufung § 261 Rechtshängigkeit § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit.

§ 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen - dejure

  1. Die ZPO unterscheidet zwischen allgemeinen, besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen. Der Kläger hat zwischen mehreren allgemeinen und besonderen Gerichtsständen nach § 35 ZPO die Wahl. Dieses Wahlrecht besteht jedoch nicht, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand existiert. Ausschließlich sind Gerichtsstände, wenn sie im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet sind, wie der.
  2. Trotz seiner hohen Bedeutung findet sich in der ZPO keine eigenständige Regelung zum Prozessvergleich. In einigen Vorschriften (z.B. §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 796a, 160 Abs. 3, 278 Abs. 6 ZPO) wird auf den Prozessvergleich Bezug genommen.Der Prozessvergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgen kann
  3. Senat des BAG liest mit seiner Auslegung aber die Voraussetzungen von § 258 mit in § 259 ZPO herein, so dass § 259 ZPO faktisch leerliefe. § 259 ZPO setzt schon nach seinem Wortlaut aber einen Anwendungsbereich von § 259 ZPO auch bei wiederkehrenden Leistungen voraus. Sonst wäre die dortige Bezugnahme auf § 258 ZPO sinnlos. Die Auslegung des 5. Senats ist daher mit Wortlaut und.
  4. BSK ZPO-Tenchio/Tenchio, N. 24a zu Art. 258 ZPO mit Hinweisen auf kantonale Urteile; a.M. BK-Güngerich, N. 24 zu Art. 252. Art. 31 StGB. Beim gerichtlichen Verbot besteht grundsätzlich keine Halterhaftung für Bussen wie in Art. 6 Abs. 1 OBG; BSK ZPO-Tenchio/Tenchio, N. 24a zu Art. 258 ZPO. Art. 354 Abs. 1 StPO. Art. 354 Abs. 3 StPO. BGer 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004, E. 4.4; BGer 6B_192.
  5. 1 Grundlagen Rz. 1 § 258 AO entspricht der Regelung in § 333 RAO.[1] Für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht sieht § 765a ZPO eine ähnliche Bestimmung vor, die jedoch im Gegensatz zur einstweiligen Einstellung nach § 258 AO in jedem Fall einen Antrag des Vollstreckungsschuldners voraussetzt und zudem.
  6. ZPO § 258 i.d.F. 22.12.2020. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 1: Verfahren bis zum Urteil § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation GAAAB.
  7. (5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen

§ 258 ZPO, Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO, Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 ZPO, Anspruchshäufung § 261 ZPO, Rechtshängigkeit § 262 ZPO, Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 ZPO, Klageänderung § 264 ZPO, Keine Klageänderung § 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsach Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt 259 ZPO-Beschwerde wegen nicht fristgerechter Erfüllung. Die neue Suchfunktion: Aktion auf künftige kann ausser im Fall von künftige der §Â 257, 258 angestoßen werden, wenn die künftige nach der Befürchtung, dass der Debitor sich der pÃ?nktlichen Ausführung entziehen wird, berechtigt ist. 1.376 Entscheide zu  259 ZPO in unserer Datenbank: Beschwerde bei Klageabweisung auf.

§ 258 ZPO (Zivilprozessordnung), Vorbereitende Tagsatzung

§ 258 ZPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 04.8.2015. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 04.8.2015 (BGBl. I Nr. 94/2015) 01.1.2003 bis 03.08.2015 (BGBl. I Nr. 76/2002) 01.5.1983 bis 31.12.2002 (BGBl. Nr. 135/1983. Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden

§ 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistunge

§ 255 Fristbestimmung im Urteil (1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird Die Eigentümerin einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB).Besonders zum Schutze des Grundeigentums besteht gemäss Art. 258 ff. ZPO die Möglichkeit, ein richterliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis zu erlassen, zum Beispiel ein Park-oder ein Fahrverbot.Die Gesuchstellerin muss dazu ihr Recht sowie. § 247 ZPO § 248 ZPO § 249 ZPO § 250 ZPO § 251 ZPO § 252 ZPO Europäisches Mahnverfahren § 253 ZPO (weggefallen) § 254 ZPO (weggefallen) § 255 ZPO (weggefallen) § 256 ZPO (weggefallen) § 257 ZPO Einleitung der Streitverhandlung § 258 ZPO Vorbereitende Tagsatzung § 259 ZPO Fortsetzung der Streitverhandlung § 260 ZPO § 261 ZPO. 1. Besonderheit der Vorausentscheidung. Als Ausnahme von der Regel, dass die ZPO für einen Vollstreckungstitel voraussetzt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit erfüllt sind, sieht § 258 ZPO vor, eine Entscheidung über künftig fällig werdende Leistungen zu erlassen, etwa über Unterhalt, damit der Gläubiger, der für seine Existenz auf diesen angewiesen ist.

Rechtsprechung zu § 258 ZPO - Seite 1 von 22 - dejure

Urteile zu § 258 ZPO - JuraForum

§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen. I. Normzweck; II. Voraussetzungen und Verfahren § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 Anspruchshäufung § 261 Rechtshängigkeit §§ 261a, 261b (aufgehoben) § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 Klageänderung § 264 Keine Klageänderun angewandte Vorschriften: BetrAVG § 19 Abs. 3, BetrAVG § 2a Abs. 4, BetrAVG § 3, BetrAVG § 5 Abs. 2 S. 1-2, BGB § 307 Abs. 1 S. 2, ZPO § 258, ZPO § 259, ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAG - 3 AZR 305/1 ZPO § 258 < § 257 § 259 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen. Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die. § 258 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1622 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den.

Annotierte ZPO ‐ Art

MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl. 2016, ZPO § 258 Rn. 5-16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 258; Gesamtes Wer § 258 ZPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.5.1983. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 04.8.2015 (BGBl. I Nr. 94/2015) 01.1.2003 bis 03.08.2015 (BGBl. I Nr. 76/2002) 01.5.1983 bis 31.12.2002 (BGBl. Nr. 135/1983) § 258. Rechtliche Grundlage Verbote Art. 258-260 ZPO Art. 258 Grundsatz 1Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein. 2Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu. Umfeld von § 258 ZPO § 257 ZPO. Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 ZPO. Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO. Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistun

§ 258 ZPO. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. 1. Anpassung eines Vergleichs ohne Unterhaltsverpflichtung wegen Drittelmethode bei Bedarfsbemessung. Ein gerichtlicher Vergleich, in dem bei der Bedarfsbemessung. .. auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner ZPO - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden RS OGH 2005/1/12 7Ob253/04p, 7Ob96/05a, 3Ob131/19i . Norm: ZPO §179ZPO idF BGBl I 2002/76 §180ZPO idF BGBl I 2002/76 §182aZPO idF BGBl I 2002/76 §258 Rechtssatz: Die Präklusion des Vorbringens iSd § 179 ZPO greift erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein

§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger

Die ZPO definiert den Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Auch in der Lehre gibt es keinen einheitlichen Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Zuordnung ist deshalb nicht einheitlich und erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien. Aufgrund der Einseitigkeit des Verfahrens können unter Anderem folgende Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden - 3 - Begründung... 2016 - V ZR 258/15 Bundesgerichtshof. ZPO § 522 Abs. 2, § 544 Abs. 6 und 7. 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist daher nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung danach zulässigen neuen. (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 20062, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt das.

Many translated example sentences containing 258 zpo - English-German dictionary and search engine for English translations § 190 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Sie ergänzt die Klagen auf wiederkehrende Leistungen nach den §§ 258, 259 ZPO. Mit der Neuregelung soll zunächst einmal der berechtigte Anspruch des Vermieters auf die wiederkehrende Zahlung wirtschaftlich gesichert und vor einer möglichen Insolvenz des Mieters geschützt werden. Der Anwendungsbereich der Sicherungsanordnung ist auf Räumungssachen beschränkt - er entspricht dem. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login; Artikel 257 Am 21.08.2018 aktualisiert Art. 258 Grundsatz Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 5. Summarisches Verfahren / Kapitel 3. Rechtsschutz in klaren Fällen; Art. 257 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. 2. → § 258 § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 257 wird in 1 Vorschrift zitiert. Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 258 f; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 29). BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2011, Az. VII ZB 42/09 ZPO §§ 412, 485, 492 Abs.1, 567 Abs. 1 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß §412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010. Klagen auf künftige Zahlung (§ 257 erste Alternative ZPO) und auf wiederkehrende Leistung (§ 258 ZPO) spielen im Bereich des Mietrechts praktisch nur eine geringe Rolle.586 Streyl, NZM 2012, 250, 257. Sowohl die Klage auf künftige Zahlung nach § 257 erste Alternative ZPO wie auch die Klage auf wiederkehrende Leistung nach § 258 ZPO setzen einen einseitigen, nicht von einer Gegenleistung.

§ 258 ZPO a.F. - dejure.or

  1. Gerichtliche Verbote nach Art. 258 - 260 ZPO kann der Grundeigentümer oder ein anderer dinglich Berechtigter beantragen. Das Verfahren wird durch schriftlich begründetes Gesuch direkt beim Bezirksgericht Bremgarten ohne Schlichtungsverfahren eingeleitet. Das begehrte Verbot muss genügend bestimmt sein. Der Grund für das Gesuch muss summarisch angegeben werden. Hier finden Sie das.
  2. Wir haben eine Übetretungsanzeige gemäss Art. 258 ZPO erhalten weil wir vor einem Geschäft gehalten haben, ich bin ausgestiegen um in den Laden zu gehen und meine Frau hat vom Beifahrersitz auf den Fahrersitz gewechselt um wieder wegzufahren. In dem Moment hat scheinbar der Grundbesitzer ein Foto mit dem Handy gemacht und so Anzeige erstatet wegen parkierens. Was können wir am besten tun.
  3. ZPO) 28 25. Klagebeantwortung (§ 243 ZPO) 29 26. yorbereitender Schriftsatz (§ 258 ZPO) 31 27. Überweisungsantrag nach Streitanhängigkeit zufolge Unzuständigkeitseinrede (§ 261 Abs 6 ZPO) 32 28. Präklusionsantrag (§§ 279, 332 Abs 2, 335, 365 ZPO) 33 29. Antrag auf Vorlegung von Urkunden durch den Gegner (§ 303 ZPO) 34 30. Antrag auf.
  4. Leistungen (§ 258 ZPO) 10/145 Gegenstand der Endentscheidung 10/141 Hauptsacheverfahren 10/133 Hilfsverhältnis mit Vollstreckungsabwehrantrag 10/162 Kapitalabfindungen10/146 kein Wahlrecht mit Vollstreckungsabwehrantrag 10/158 negativer Feststellungsantrag 10/142, 10/164 objektive Antragshäufung mit Vollstreckungs-abwehrantrag 10/16
  5. erhebung der Hauptklage (§ 494 a II1 ZPO) 258 Muster 74: Zuriickweisung eines Kostenantrages im selbststandigen Beweis-verfahren (§ 494a II ZPO) 260 Muster 75: Verhangung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (§ 141 HI ZPO) 262 Muster 76: Ordnungsmittelbeschluss gegen den ausgebliebenen Zeugen (§ 380 ZPO) 264 Muster 77: Zuriickweisung eines Antrags einer Partei auf.
  6. Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die.
  7. § 258 AO (Anordnungsanspruch) - ausgesetzt und die Auszahlung der Corona-Soforthilfe angeordnet werden (FG Münster, Beschluss v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO). Sachverhalt : Der Antragsteller unterhält ein Konto bei der Sparkasse, welches als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt wird

§ 257 ZPO Klage auf künftige Zahlung oder Räumung - dejure

Abschnitt 1 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 Anspruchshäufung § 261 Rechtshängigkeit § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 Klageänderung § 264 Keine Klageänderung § 265 Veräußerung oder. In § 258 ZPO ist nunmehr die sogenannte vorbereitende Tagsatzung als Teil der mündlichen Streitverhandlung geregelt. Sie dient nach § 258 Abs 1 ZPO Z 1 zur Entscheidung über die Prozesseinreden, Z 2 zum Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179 ZPO), Z 3 der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in rechtlicher Hinsicht, Z 4 der Vornahme eines Vergleichsversuches sowie bei dessen.

Das neue Modell für die mündliche Streitverhandlung im Gerichtshofverfahren einschließlich der Einleitung der Streitverhandlung nach § 257 ZPO soll nach dem deklarierten Willen des Gesetzgebers auch auf das bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung finden (MTK ZPO9, Anm. zu § 440); die Übernahme der Regelungen betreffend vorbereitende Schriftsätze im Gerichtshofverfahren (§ 258 ZPO aF) in das bezirksgerichtliche Verfahren wurde schon vor der ZVN 2002 aus § 431 Abs. 1 ZPO abgeleitet. ZPO § 258: Übersicht: Klage auf wiederkehrende Leistungen : Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. ZPO § 259: Übersicht: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung : Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den. Das Erstgericht werde nunmehr von Amts wegen eine vorbereitende Tagsatzung iSd § 258 ZPO anzuberaumen haben. Die Kostenentscheidung gründete das Berufungsgericht auf die Bestimmungen der §§ 40, 41 und 50 ZPO; eine Kostenentscheidung nach § 51 ZPO hätte nämlich zur Voraussetzung, dass eine Aufhebung des Verfahrens verfügt werde. Den Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den. und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen (Art. 258 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklagen oder -kläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 1 u. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung.

1. Räumungs- und Herausgabeverfügung nach §§ 940, 940a ZPO 2. Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters aus §§ 539 Abs.2, 258 BGB III. Durchsetzung von Instandhaltung und Modernisierung IV. Sicherung der Betriebspflicht B. Mieterseitige Ansprüche I. Nutzungsüberlassung 1. Doppelvermietung 2. Besitzeinräumung 3. Eintrittsrechte von. Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger. 3. Parteifähigkeit, § 50 ZPO. In der Regel gegeben, aber manchmal dennoch zu prüfen, ist die Parteifähigkeit, vgl. § 50 ZPO. Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein. 4. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO. Ebenso häufig gegeben und daher selten zu erwähnen ist die Prozessfähigkeit, vgl. §§ 51, 52 ZPO Klage auf künftige Leistung. Statt auf sofortige Leistung kann im Zivilprozess ausnahmsweise auf künftige Leistung geklagt werden, wenn die künftige Fälligkeit kalendermäßig bestimmt ist (§ 257 ZPO) und es um eine nicht von einer Gegenleistung abhängige Geldforderung oder um einen Anspruch auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, geht (von. Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung.

(Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. 3. Vorbereitende Tagsatzung (§ 258 ZPO) - = erste mündliche Verhandlung mit festgelegtem Programm - dient zur • Entscheidung über Prozesseinreden • Parteivortrag samt Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens • Vornahme eines Vergleichsversuchs • Bekanntgabe des Prozessprogramms • ev zur Beweisaufnahm Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde § 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 ZPO - Anspruchshäufung § 261 ZPO - Rechtshängigkeit § 262 ZPO - Sonstige. Revision Verletzung revisiblen Rechts, auf die die Revision gestützt wird. Sie begründet die Revision nur, wenn die angefochtene Entscheidung auf der gerügten Verletzung beruht, also bei richtiger Rechtsanwendung im Ergebnis anders ausgefallen wäre (§ 549 Abs. 1 ZPO, § 73 Abs. 1 ArbGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 137 Abs. 1 VwGO, § 162 SGG, § 118 Abs. 1 EGO)

Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesse

§ 251a ZPO - Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten § 252 ZPO - Rechtsmittel bei Aussetzung § 253 ZPO - Klageschrift § 254 ZPO - Stufenklage § 255 ZPO - Fristbestimmung im Urteil § 256 ZPO - Feststellungsklage § 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger. Damit das Verfahren nach Art. 257 ZPO nicht dazu verwendet wird, um den dem Mieter durch die - im Anfechtungsverfahren, nicht aber im summarischen Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anwendbaren - Untersuchungsmaxime gewährten Schutz zu unterlaufen, hat das BGer seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGer 4A_7/2012 vom 3.4.2012 E. 2.5 und BGer 4A_265/2013 vom 8.7.2013 E. Gerichtliche Verbote (Art. 258 ZPO) Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) Schutzschrift (Art. 270 ZPO) Freiwillige Gerichtsbarkeit (Art. 248 lit. e ZPO) Gewisse eherechtliche Verfahren (Art. 271 ZPO) Gewisse Verfahren betr. Kinder (Art. 302 ZPO) Gewisse Verfahren betr. eingetragener Partnerschaft (Art. 305 ZPO) Vollstreckung, Anerkennung von ausländischen Entscheiden (§ 24 lit. e GOG i.

Aufl. § 258 Rdn. 9; Musielak/Foerste aaO § 258 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 259 Rdn. 2). Für die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen ist in dem vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO kein Raum. Das vereinfachte Verfahren soll nicht nur der Kostenersparnis, sondern auch und insbesondere der zügigen Schaffung eines Vollstreckungstitels dienen (vgl. BT. § 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 ZPO - Anspruchshäufung § 261 ZPO - Rechtshängigkeit § 262 ZPO - Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 ZPO - Klageänderung § 264 ZPO - Keine Klageänderung § 265 ZPO - Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 266 ZPO - Veräußerung eines Grundstücks. 3 Anwendungsbereich/1 (ZPO 248) • (a) gesetzlich besonders vorgesehene Fälle • ZPO 249-251 Kataloge • ZPO 271 Eheschutz • ZPO 302 besondere Kinderangelegenheiten • ZPO 305 Schutz der eingetragenen Partnerschaft • ZPO 119 III unentgeltliche Rechtspflege • ZPO 339 II Realvollstreckung • (b) Rechtsschutz in klaren Fällen (ZPO 257) • (c) gerichtliche Verbote (ZPO 258-260 ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 253 Am 13.11.2020 aktualisiert. 5. 5. 13. 0. Art. 252 Gesuch Art. 254 Beweismittel Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 5. Summarisches Verfahren / Kapitel 2. Verfahren und Entscheid; Art. 253 Stellungnahme. Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit.

Volltext von BGH, Beschluss vom 30. 1. 2007 - X ARZ 381/0 Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Inhaltsverzeichnis. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumun Aufl. § 13 Rn. 109; Huber EWiR 2001, 680). Der Senat schließt sich der zweiten Auffassung an. Grundsätzlich gilt im Verfahrensrecht Schweigen nicht als Zustimmung, es sei denn, es ist etwas anderes vorgeschrieben (vgl. etwa § 91a Abs. 1 Satz 2, § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall. Im übrigen kann auch eine einseitige.

Disney Infinity: Character Encyclopedia: DK: 0790778028954

§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 ZPO - Anspruchshäufung § 261 ZPO - Rechtshängigkeit § 262 ZPO - Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkei ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 252 Am 12.11.2018 aktualisiert. 5. 5. 6. 0. Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs Art. 253 Stellungnahme Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 5. Summarisches Verfahren / Kapitel 2. Verfahren und Entscheid; Art. 252 Gesuch. 1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.. § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung § 260 Anspruchshäufung § 261 Rechtshängigkeit § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 Klageänderung § 264 Keine Klageänderung § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 266 Veräußerung eines Grundstücks § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung.

§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung. Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking. sein (Art. 130 und 131 ZPO). 2 Das Rechtsbegehren kann jede denkbare Störung betreffen, z.B. Betreten verboten, Parkverbot, Fussball spielen verboten. Es kann auch abstrakt formuliert sein, z.B. jede Störung verboten. Das Verbot kann befristet oder unbefristet beantragt werden Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. Der im Oktober 1953 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden EVAG), als Straßenbahnfahrer eingestellt Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. PDF. Siehe auch: Urteil des 3.Senats vom 25.6.2019 - 3 AZR 454/17 - BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 458/1

Prozessvergleich im Zivilprozess - Zivilprozessordnun

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 - 7 Sa 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 Euro brutto anstatt 985,11 Euro brutto verurteilt wird Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. Der im November 1953 geborene Kläger wurde zum 1. April 1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden EVAG), als Omnibusfahrer eingestellt PDF . BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 426/17 ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.3AZR426.17.. Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarun

Amanda Seyfried Dailyކަލާމާއި ޚާންގެ ހަޔާތުން ލިއްބައިދޭ ފިލާވަޅުތައް - DHURAYAplague marines | TumblrΡόδο της Ιεριχούς ή της Παναγίας: Το φυτό που δεν πεθαίνειBiological Freak: 人耳的構造與功能 為科博館07-01-2015開始的《生物律動特展-住在身體裡的ليصبح أول سلطان مملوكي لمصر، لكنه فقد عرشه بعد سبع سنوات
  • Prominente Heroinabhängige.
  • Haus mieten Ibbenbüren eBay.
  • Gottesdienst Evangelisch heute.
  • Gutes Facebook Titelbild.
  • Hochzeit gofeminin.
  • Antrag auf sonderpädagogischen Förderbedarf Hessen.
  • Kolonisation Mittelalter.
  • Fraunhofer Institut oberhausen Praktikum.
  • TS3 Bundeswehr Icons.
  • Mehrreihige Kette Sterling Silber.
  • Siegfried Daebritz Telegram.
  • ECTS Umrechnungstabelle.
  • Bullard H1500 Hollandtuch.
  • Degu Terrarium kaufen.
  • Online Poker Tipps.
  • PlayOnLinux update.
  • Kultour Jordanien.
  • Ausschreibung Catering Veranstaltung.
  • FIFA 18 Teams.
  • Gefühle ausdrücken Text.
  • Trage für Könige.
  • Etihad guest member login.
  • Mrs sporty Emmerich.
  • PAX 2 Vaporizer.
  • Akzeptanz Psychologie.
  • Er öffnet sich emotional.
  • Dota 2 compendium 2018.
  • Neue Anstoß Regel Fußball 2019.
  • Plantronics Explorer 500 Preisvergleich.
  • Install Android SDK.
  • Pakistani channels frequency in Europe.
  • Wissenschaftliches Vokabular.
  • Artikel 18.
  • Mythic lol skins.
  • Ad Ticket fansale.
  • Gespensterwald Nienhagen Geschichte.
  • Philosophische Journals.
  • Dacia Sandero Wartungsintervalle.
  • Boshafte Schwiegertochter.
  • Ntim.
  • Thunfisch Pizza Schwangerschaft.